Bundestagsabgeordneter Martin Diedenhofen (SPD): Opposition bekommt mehr Zeit, gutes Heizungsgesetz zu prüfen
Berlin. Die Ampelkoalition will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Anhalten durch das Bundesverfassungsgericht im September beschließen. Das Gericht hatte den fertigen Gesetzesentwurf ausdrücklich nicht inhaltlich kritisiert. Grund für die Entscheidung sind noch zu klärende Fragen zum Verfahrensablauf. Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) hierzu: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt es selbstverständlich zu respektieren.“
Und weiter: „Die Frage, wie man in Zukunft klimafreundlich heizen kann, beschäftigt Regierungen weltweit seit Jahrzehnten. Und auch wir hier im Bundestag haben akribisch und ausführlich am Heizungsgesetz gearbeitet. Der vorliegende Entwurf verbindet Planbarkeit, Bezahlbarkeit und Machbarkeit.“
Das hätten so auch die Expertinnen und Experten in der letzten sogenannten Sachverständigenanhörung bestätigt. Ihr Tenor gegenüber den Fraktionen des Bundestages war deutlich: Die von den Ampel-Bundestagsabgeordneten überarbeitete Fassung des ersten Entwurfs von Robert Habeck gehe die Wärmewende zielgerichtet an.
Diedenhofen abschließend: „Mit dem bereits vorliegenden und von den zuständigen Ausschüssen beschlossenen Gesetz sorgen wir dafür, dass auch langfristig günstig und klimafreundlich in Deutschland geheizt werden kann. Mir ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, Handwerk und Industrie Planungssicherheit haben.”