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Diedenhofen (SPD) begrüßt Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete: Entlastung für die Region!

31. Januar 2024

Landkreis Neuwied/Altenkirchen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt! Diesen Schritt begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD). Er hatte wiederholt für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik plädiert. Mit Einführung der Bezahlkarte sollen Geflüchtete den Großteil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen und nicht mehr in Form von Bargeld. So sollen Anreize für irreguläre Migration unterbunden werden. Eine gute Nachricht für die Landkreise Neuwied und Altenkirchen, denn dort stoßen die Kommunen an ihre Aufnahmegrenzen. Diedenhofen: “Unter anderem mit der Einführung der Bezahlkarte gewährleisten wir weiterhin, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, hier gut aufgenommen werden können. Gleichzeitig minimieren wir Anreize für irreguläre Migration.”

Die Einführung der Bezahlkarte ist eine von mehreren Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen, die darauf abzielen, die Migration besser zu steuern und den Bedürfnissen der Menschen vor Ort gerecht zu werden. Dazu zählt auch die Reform des europäischen Asylsystems, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entscheidend vorangetrieben wurde. Diedenhofen: „Auch die Reform des europäischen Asylsystems ist ein weiterer Schritt, um die Verantwortung gerecht zu verteilen und solidarische Lösungen zu finden. Es ist unabdingbar, dass wir auf europäischer Ebene kooperieren, um die Herausforderungen der Migration gemeinsam zu bewältigen.”

Diedenhofen betonte, dass es grundlegend wichtig sei, bei der Steuerung von Migration nicht nur über Asylfragen zu reden, sondern auch über das gezielte Anwerben von Fachkräften. Es sei gut, dass die Bundesregierung hier Zuwanderung nach einem Punktesystem geregelt habe. Der Abgeordnete dazu: “Der akute Fachkräftemangel und unsere älter werdende Gesellschaft zeigen ganz eindeutig, dass wir auf Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften dringend angewiesen sind. Um diese müssen wir werben, sonst gehen sie in andere Länder. Und dann werden in Zukunft noch mehr Stellen in allen Bereichen des Lebens unbesetzt bleiben”

Diedenhofen bekräftigt, dass er sich weiterhin für praxisnahe Maßnahmen einsetze: “Gute Migrationspolitik hat für mich zwei Säulen: Humanität und Ordnung. Menschen, die aus Angst um ihr Leben zu uns fliehen, gewähren wir ohne Zweifel Schutz. Und gleichzeitig muss auch klar sein, dass wir Menschen ohne Asylgrund, hier nicht einfach aufnehmen können.”