Diedenhofen (SPD) besucht Jobcenter: Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer richtig!
Neuwied. Im Rahmen seiner Praxisreihe besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) kürzlich das Jobcenter Neuwied. Dort sprach er mit dem Geschäftsführer Theo Krayer über die aktuellen Herausforderungen bei der Arbeitsvermittlung und das neue Bürgergeld. Die jetzt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagenen Verschärfungen der Sanktionsregelungen begrüßt Diedenhofen: “Es kann nicht sein, dass einige wenige Menschen mehrfach Jobangebote ablehnen und auf Kosten der Allgemeinheit leben. Mit der Verschärfung der Sanktionsregelungen beim Bürgergeld gehen wir explizit auf die Rückmeldungen aus den Jobcentern ein. Ausdrücklich möchte ich aber betonen, dass die Mehrheit der Arbeitssuchenden gut mit den Jobcentern zusammenarbeitet – das ist ebenfalls eine Rückmeldung, die wir bekommen.”
Auch mit den engagierten Mitarbeitenden des Jobcenters Neuwied tauschte sich Diedenhofen aus. Unter anderem die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie und die Unterstützung von Menschen auf der Suche nach Arbeit standen im Fokus. Im Zuge dessen sprachen die Anwesenden ebenfalls über die Bürgergeld-Reform. Diedenhofen stellt klar: “Mit dieser Reform passen wir unter anderem die Bürgergeldbezüge an die Inflation an. Damit folgen wir der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dem hat auch die Union zugestimmt. Wer arbeitet, der hat immer mehr in der Tasche als jemand, der nicht arbeitet. Aber es ist richtig, dass der Abstand oft zu gering ist. Die Konsequenz hieraus sollte allerdings nicht ein sozialer Kahlschlag sein, sondern, dass wir weiter für höhere Löhne, mehr Tarifverträge und einen steigenden Mindestlohn sorgen. Das ist immer das Kernanliegen der Sozialdemokratie.”
Und der Abgeordnete weiter: “Unser Land zeichnet sich schon lange durch einen starken Sozialstaat aus. Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir niemanden im Stich lassen und auf der anderen Seite, dass wir natürlich weiter auf das Prinzip Fordern und Fördern setzen. Diesen Grundsätzen müssen wir meiner Meinung nach unbedingt folgen.”