Diedenhofen (SPD) zu Haushalt: Wohlstand mit notwendigen Investitionen sichern
Berlin. Die unklare Lage für einen kleinen Teil des kommenden Bundeshaushaltes infolge des Verfassungsgerichtsurteils beschäftigt weiterhin das politische Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) steht für eine solide Finanzpolitik ein. Er betont: “Gute Haushaltspolitik bedeutet für mich, dass man sorgsam und demütig mit Geld umgeht. Und man muss immer das Wesentliche im Blick haben: eine gute Zukunft für unser Land. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen wir deswegen als erstes natürlich Projekte auf den Prüfstand stellen. Aber uns muss auch klar sein: Nur durch Einsparungen werden wir das entstandene Finanzierungsloch für die unverzichtbaren Investitionen in unser Land nicht stopfen können.”
Finanzpolitisch sei das ideologische Festhalten an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nur schwer nachvollziehbar. Diedenhofen: “Die Schuldenbremse brauchen wir natürlich weiterhin. Aber sie muss an die Zeit angepasst werden. Dabei geht es nicht darum, dass wir Geld für irgendwelche sogenannten grünen Träumereien rauswerfen. Es geht darum, dass wir Geld für die unverzichtbaren Investitionen in unsere Wirtschaft, in sichere Arbeitsplätze und damit in unseren Wohlstand zur Verfügung haben.”
Die Folgen der Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Energiepreiskrise, die Inflation und der Klimawandel – die Herausforderungen seien riesig. Noch dazu gebe es einen massiven Investitionsstau: “Vielerorts ist immer noch das Internet zu langsam oder es gibt Funklöcher, unser Schienennetz ist in einem schlechten Zustand, die Straßen haben in zig Gegenden Schlaglöcher – all das ist das Ergebnis jahrelanger Sparpolitik. Die vergrößert den Schaden aber nur und verlagert die Probleme in die Zukunft.”
Ein besonders dramatisches Beispiel dafür sei die Sperrung der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid auf der A45. Die Brücke hätte schon vor Jahren erneuert werden müssen. Doch das hatten die Verantwortlichen hinausgezögert. Vor zwei Jahren musste die Brücke dann vom einen auf den anderen Tag gesperrt werde, da Risse entdeckt wurden. Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch die plötzliche Sperrung liegt bei 1,8 Milliarden Euro in fünf Jahren. “Die Sperrung dieser Brücke spüren auch Unternehmen in meinem Wahlkreis. Ein Neubau der Brücke hätte eine vergleichsweise niedrige Millionensumme gekostet. Die verschleppten Investitionen kosten nun eine Milliardensumme.”
Diedenhofen zieht den internationalen Vergleich: “Deutschland ist aktuell der Geisterfahrer unter den Staaten. Japan, China, die USA – überall investieren die dortigen Regierungen massiv und nehmen dafür Kredite auf. Wir müssen sicherlich kein Billionen-Dollar-Paket wie die USA schnüren, aber wir sollten eben auch die absolut notwendigen Zukunftsvorhaben weiter angehen und so Arbeitsplätze sichern.”