Diedenhofen zur Wahlrechtsreform: „Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik“
Neuwied/Altenkirchen. Die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag soll deutlich verringert werden. Das sieht der kürzlich veröffentlichte Ampelvorschlag zur Wahlrechtsreform vor. Denn mittlerweile sitzen im Bundestag 736 Parlamentarier. Eigentlich sollen es laut Gesetz nur 598 sein. Den Reformvorschlag begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen: „Jahrelang wurde versucht, einen Kompromiss zu finden. Mit dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP haben wir nun endlich eine Lösung, welche die Zahl der Abgeordneten deutlich verringert und das auf eine gerechte Art und Weise.“
Beim Ampelentwurf sollen alle Parteien prozentual etwa gleich an Sitzen verlieren. Ein Vorschlag, der in großen Teilen des Bundestages auf Zustimmung stößt. Die Reform jetzt umzusetzen, sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, so Diedenhofen. Er betont: „Niemand kann es leiden, wenn Politik jahrelang über etwas redet, aber sich dann doch nichts tut. Mit dieser Reform halten wir ein weiteres Versprechen ein, das wir den Wählerinnen und Wählern gegeben haben.“
Natürlich gebe es auch nachvollziehbare Kritikpunkte zum Ampelvorschlag. Einzelne Wahlkreise – wahrscheinlich eine kleine zweistellige Zahl bei bundesweit 299 Wahlkreisen – wären nicht mehr durch einen direkt gewählten Abgeordneten, sondern nur noch über die Liste vertreten. Außerdem würde voraussichtlich eine kleine einstellige Zahl der Wahlkreise gar keinen Abgeordneten mehr im Bundestag haben. Dennoch wäre dies besser, als wenn man beispielsweise die Anzahl der Wahlkreise verringert und dadurch bundesweit größere Wahlkreise schaffe. Denn so entstünde ein noch größeres Betreuungsproblem. “Wenn ich beispielsweise in meinem Wahlkreis von Erpel nach Niederfischbach zu einem Termin fahre, dauert das für eine Strecke etwa eineinhalb Stunden. Würden die Wahlkreise jetzt noch größer werden, dann könnten Abgeordnete zwangsläufig weniger Termine wahrnehmen, da sie mehr Zeit im Auto, im Bus und in der Bahn verbringen. Und so würden unausweichlich viele Regionen deutschlandweit vernachlässigt werden”, erläutert Diedenhofen.
Er weist außerdem darauf hin, dass es schon jetzt in einigen Regionen das Konzept der Betreuungswahlkreise gibt. Dies bedeutet, dass ein Abgeordneter auch Aufgaben für einen benachbarten Wahlkreis übernimmt. Diedenhofen ist beispielsweise Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Ahrweiler und setzt sich auch für dessen Interessen in Berlin ein. Diedenhofen resümiert: „Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel ist richtig und notwendig. Den einen perfekten Weg gibt es nie, aber die bestmögliche Lösung haben SPD, Grüne und FDP jetzt vorgelegt.”