Standpunkte

Ein bezahlbares Leben für alle Menschen in unserem Land – das ist für meine Arbeit als Abgeordneter das Wichtigste. Und das sollte immer Kernforderung meiner SPD sein. In den zurückliegenden Jahren ist vieles teurer geworden. So gut es ging, haben wir das mit massiven Preisbremsen in Milliardenhöhe abgefangen. Und trotzdem blieb häufig das Gefühl: Das reicht nicht. Und das kann ich nachvollziehen. 

Denn die Menschen in unserem Land – der Handwerker, die Krankenschwester oder die Kauffrau – sie alle arbeiten hart und haben trotzdem am Ende des Monats zu wenig Geld übrig. Das ist mein Plan, um das zu ändern:

Erstens sollte Politik selbstkritischer eigene Vorhaben hinterfragen. Diese dürfen nicht diejenigen belasten, die sowieso schon auf jeden Euro achten müssen. 

Zweitens müssen wir die Wirtschaft stärken und eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. So schaffen wir Fortschritt UND gut bezahlte Arbeitsplätze. 

Und drittens müssen wir unser Steuermodell verbessern. Arbeit muss entlastet und nicht belastet werden. Indem wir die Multimillionäre und Milliardäre nur minimal mehr beteiligen, können wir 95 Prozent der Menschen entlasten.

Unsere Region lebt von ihrer starken Wirtschaft: von zahlreichen mittelständischen Betrieben, von großen Unternehmen, dem Handwerk und vielen mehr. Die Betriebe blicken meist auf eine lange Tradition zurück. Die wissen ganz genau, was sie zu tun haben. Ich maße mir nicht an, ihnen zu erklären, wie der Laden läuft. Ich sehe es als Aufgabe der Politik, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Deswegen setze ich mich für Straßen ohne Schlaglöcher, schnelles Internet in jedem Ort und gut ausgestattete Schulen und Kindertagesstätten ein. Außerdem finde ich, dass unser Staat deutlich effizienter werden kann. Denn Fakt ist: Egal unter welcher Partei – die Bürokratie hat zugenommen. Es darf nicht sein, dass wir uns in den Stillstand regulieren. 

Im Gegensatz zu anderen Politikern werde ich Ihnen nicht erklären, dass wir all das von heute auf morgen lösen können. Fortschritt ist immer ein Prozess. Wir können ihn aber beschleunigen – und zwar deutlich. Genau dafür stehe ich ein. 

Ich stehe für eine ehrliche Verkehrspolitik, die zur Lebensrealität der Menschen passt. Für uns auf dem Land braucht es an erster Stelle weiterhin das Auto. Bei steigenden Spritpreisen und für den Schutz unserer Umwelt müssen wir dabei mittelfristig stärker auf E-Autos setzen. Das geht nicht mit der Brechstange, sondern erst, wenn diese Autos bezahlbarer für normale und kleinere Einkommen sind. Außerdem braucht es massive Investitionen in die Ladeinfrastruktur. Auch in Bus und Bahn müssen wir weiter investieren. Wer mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln fährt, muss sich darauf verlassen, dass die auch pünktlich kommen und günstig sind. Mit dem Deutschlandticket sind wir hier einen riesigen Schritt nach vorne gegangen. So muss es weitergehen.

Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich in Berlin für unsere Heimat ein. Mir liegt die Entwicklung der kleinen Städte und Gemeinden besonders am Herzen. Deswegen bin ich auch aktiver Kommunalpolitiker und weiß, was vor Ort los ist. Ich stehe für eine Politik, die die wesentlichen Themen zusammendenkt: eine Gesundheitsversorgung, die zum Wohnort passt, eine Wirtschaftspolitik, die die mittelständischen und kleinen Betriebe mitdenkt und dabei gut bezahlte Arbeitsplätze sichert, sowie eine Sozialpolitik, die die verschiedenen Realitäten in Stadt und Land berücksichtigt. Außerdem setze ich mich für das Ehrenamt ein. Ich weiß um die Bedeutung der Aktiven in allen Bereichen und bin der Ansicht, dass Politik hier immer unterstützen sollte.