Rede Martin Diedenhofen am 28.04.2022 im Deutschen Bundestag zum Antrag DIE LINKE „CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden“
Berlin.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir von der SPD haben Respekt versprochen und uns vorgenommen, den Menschen konkret zu helfen – besonders denen, die genauer ins Portemonnaie schauen müssen. Gestern haben wir über die Erhöhung des Mindestlohns debattiert, heute über den Sofortzuschlag. Gerade eben haben wir die Streichung der EEG-Umlage für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Weg gebracht. Dies zeigt, wir versprechen nicht nur, wir setzen um.
Wir haben auch gesagt, dass wir den CO2-Preis nicht mehr allein den Mieterinnen und Mietern aufbürden wollen. Der im letzten Jahr eingeführte CO2-Preis im Wärmesektor soll dazu beitragen, Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Und zwar sollen zum einen Investitionen zur Reduzierung des Wärmeverlustes und zum anderen Investitionen in nachhaltige Heizungssysteme angeregt werden. Die steigenden Energiepreise und der Emissionsbericht des Umweltbundesamtes zeigen noch einmal die Dringlichkeit, den Energieverbrauch in Gebäuden massiv zu senken.
Wer entscheidet über diese ganz zentralen Investitionsfragen und kann Fördermittel entgegennehmen? Es sind die Vermieterinnen und Vermieter, die für einen guten energetischen Standard sorgen müssen und können. Deshalb ist es richtig, dass auch sie einen Teil des CO2-Preises übernehmen sollen und Anreize haben, ihre Dächer und Fassaden zu dämmen, neue Fenster einzubauen oder alte Heizungen auszutauschen.
Gleichzeitig haben auch Mieterinnen und Mieter durch ihr Heizverhalten einen Einfluss auf den Energieverbrauch. Sind Dach und Fenster gut gedämmt, können auch sie durch ihr Verhalten dazu beitragen, Energie einzusparen und so die Heizkosten zu reduzieren. Dies schützt das Klima und macht Wohnen bezahlbarer.
Damit der CO2-Preis seine Klimaschutzwirkung entfalten kann, müssen beide Seiten, Vermieter und Mieter, einen Anreiz haben den Energieverbrauch zu senken – durch Investitions- oder Energieeinsparmaßnahmen. Damit das Instrument auch funktioniert, das für den Klimaschutz eingesetzt wurde.
Im Koalitionsvertrag wurde daher bereits festgelegt, dass ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen eingeführt werden soll, das eine faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter regelt. Die jetzt erarbeiteten Eckpunkte dieses Stufenmodells sehen vor, dass je schlechter das Haus gedämmt ist und je älter zum Beispiel die Heizung oder die Fenster sind, umso stärker werden Mieter entlastet und Vermieter belastet. Das ist eine sozial gerechte Lösung, die Millionen von Mieterinnen und Mieter bei den CO2-Kosten endlich entlasten wird. Letzte Legislatur war dies leider nicht möglich, weil die Union hier blockiert hat. Wir als Ampel werden das jetzt endlich sozial gerecht ändern.
Das Stufenmodell muss nun schnell auf den Weg gebracht werden und ich freue mich schon sehr auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren.
Herzlichen Dank!“