Rede zur Verdopplung des Heizkostenzuschusses
Berlin. Die Ampel-Koalition hat beschlossen, den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und –empfänger sowie viele Studierende und Auszubildende wegen der steigenden Energiepreise zu verdoppeln. Das kündigte der Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen am 17. März in seiner zweiten Rede vor dem Parlament an. Ein Single-Haushalt mit Wohngeldbezug erhält nun 270 statt ursprünglich 135 Euro (2-Personen-Haushalt: 350 Euro; jede weitere Person: 70 Euro; BAfÖG/AfBG-Empfängerinnen und -Empfänger: 230 Euro). Zudem entfalle die ursprünglich geplante Antragspflicht für junge Menschen in Ausbildung und Studium.
„Die finanziellen Folgen des Krieges bekommen wir auch hier zu spüren. Viele Menschen leiden unter den explodierenden Energiepreisen. Deshalb war uns als Ampelfraktionen klar,dass der Heizkostenzuschuss deutlich höher ausfallen muss, um die Menschen, die sowieso schon am stärksten auf den Geldbeutel achten müssen, schnell und spürbar zu entlasten“ begründete Diedenhofen die Entscheidung. Als zuständiger SPD-Politiker habe er sich im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen für die Erhöhung eingesetzt. Der Heizkostenzuschuss wird bundesweit mehr als zwei Millionen Menschen entlasten. Besonders freue Diedenhofen sich, dass auch in seinem Wahlkreis mehr als 2.000 Wohngeldempfängerinnen und -empfänger vom Heizkostenzuschuss profitieren werden, darunter 910 im Kreis Altenkirchen und 1.225 im Kreis Neuwied. Hinzu kämen zahlreiche Auszubildende und Studenten.
Klar sei aber auch, dass der Heizkostenzuschuss keine dauerhafte Maßnahme darstelle. Er sei ein Zeichen, dass man die am stärksten Betroffenen mit den steigenden Heizkosten nicht alleine ließe. Zudem verwies er auf das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der steigenden Energiepreise, das unter anderem zielgerichtete Unterstützungen für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben, beinhalten wird. Wichtig sei bei allen Maßnahmen, dass sie „nicht unseren Klimaschutzzielen entgegenwirken“. Um so schnell wie möglich unabhängig von Energieimporten zu werden, müsse man den Klimaschutz vorantreiben, stärker auf erneuerbare Energien setzen und nicht zuletzt Energie einsparen, zeigte sich Diedenhofen überzeugt.