Statement zur Bedrohung der Ukraine durch Russland
Berlin. Die Situation im Ukraine-Konflikt ist bedrohlicher denn je. Für einen jungen Menschen wie mich, war ein Krieg in Europa lange Zeit unvorstellbar. Ich hatte das Glück in einer Zeit aufzuwachsen, die in meiner Erinnerung lange von Frieden und Zusammenarbeit geprägt war. Dies änderte sich mit Beginn des Krieges in der Ostukraine im Jahr 2014 und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Acht Jahre später bedroht Präsident Wladimir Putin mit mehr als hunderttausend Soldaten die gesamte Ukraine. Dass das übrigens Gerhard Schröder nicht klar benennt, sondern der Ukraine auch noch Säbelrasseln vorwirft, ist peinlich und eines ehemaligen Kanzlers unwürdig.
Um es ganz deutlich zu sagen: Für die Sozialdemokratie steht vollkommen außer Frage, dass Russland in diesem Konflikt der Aggressor ist. Ein möglicher Einmarsch in die Ukraine wird für Russland harte Konsequenzen haben. Trotzdem ist es richtig, weiterhin mit vollem Einsatz an einer Deeskalation des Konflikts zu arbeiten. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Gerade deswegen sollten wir alles für einen Frieden in der Region tun. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte gestern in der Bundesversammlung an Präsident Putin gerichtet: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.